Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemein
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis der AGENCY4NET GbR, Evinger Str. 39, D-44145 Dortmund und ihren Kunden, welche die Webhosting Dienste von der AGENCY4NET GbR in Anspruch nehmen. Massgeblich sind jeweils die unter http://www.agency4net.de (Internetportal) publizierte Version. Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bindungen der AGENCY4NET GbR gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen der Kunden vor.
Vertragliche Grundlagen
Alle Leistungen werden ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sollten persönliche Vertragsvereinbarungen mit dem Kunden geschlossen werden, so sind diese schriftlich mit der AGENCY4NET GbR zu vereinbaren. Diese werden erst mit Gegenzeichnung durch AGENCY4NET wirksam. Die technischen Leistungen werden bei Abschluss des Vertrages geregelt.
Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist für jede Benützung seiner Domain selbst verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der AGENCY4NET GbR, bei der Nutzung der Dienste internationales und deutsches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden: Gewaltdarstellungen im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (StGB). Aufrufe zur Gewalt, Rassendiskriminierung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten, Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes und Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Erotik Seiten die minderjährige zugänglich sind sowie Erotik Seiten, die nicht Passwort- und Benutzernamen geschützt sind.Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Der Kunde ist selber für die Inhalte seiner Seiten Verantwortlich, bei missbrauchen der Server haftet ausschliesslich der Kunde, AGENCY4NET GbR kann nicht haftbar gemacht werden. Die AGENCY4NET GbR behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der Obigen sowie der unten genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. AGENCY4NET GbR behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens der AGENCY4NET GbR bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die AGENCY4NET GbR behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als 100 Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, ohne Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die AGENCY4NET GbR behält sich bei Bekannt werden vor, die Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von AGENCY4NET GbR ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikt untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben genannten Sanktionen zur Folge.
Vertragsdauer und Erneuerung
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Kündigt der Kunde nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche E-Mails, Daten und Backups des Kunden gelöscht. Der Kunde ist verantwortlich, dass seine Daten rechtzeitig gesichert werden. Die AGENCY4NET GbR sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Zahlungsaufforderung zur Erneuerung des Vertrages. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der AGENCY4NET GbR massgebend. Wird der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht beglichen, behält sich die AGENCY4NET GbR die Sperrung / Löschung der Domain vor.
Rechnungsstellung
AGENCY4NET GbR stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind jährlich im Voraus zu bezahlen. Die Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf AGENCY4NET GbR bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren. Alle Preise sind gemäß §19(1) UStG umsatzsteuerbefreit.
Einzugsermächtigung
Der Kunde ermächtigt AGENCY4NET GbR, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos per Lastschrift einzuziehen. Weiterhin wird vereinbart, dass für Lastschriften, die nicht eingelöst werden können (Rücklastschrift) Gebühren in Höhe von Euro 10 zzgl. Euro 5 Bankgebühren erhoben werden. Diese Einzugsermächtigung kann vom Kunden jederzeit postalisch oder per Fax wiederrufen werden.
Datenschutz
Alle Daten des Kunden werden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck erforderlich ist, von AGENCY4NET GbR gespeichert. Dem Kunden wird auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass im Internet bereitgestellte Daten nicht 100% sicher sind. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte, welche sich in ”geschützten Bereichen” befinden (z.B. Passwort und IP Authentifizierung). AGENCY4NET GbR übernimmt keine Garantie für die Sicherheit der Daten welche im Serverbereich des Kunden gespeichert sind. Daher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner im Internet gespeicherten Daten trägt.
Domainregistrierung
Die AGENCY4NET GbR wird nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC tätig. Alle Domains von Kunden werden ausschliesslich auf deren Namen registriert, nicht auf AGENCY4NET GbR.
Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.
Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen von seiten der AGENCY4NET GbR oder dem Kunden können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden, ausser es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Dies gilt auch für Rechnungen. Weiterhin ist der Vertragsbeginn, erst nach der Gegenzeichnung durch AGENCY4NET. Der Kunde verpflichtet sich bei allen Unstimmigkeiten zuerst mit AGENCY4NET GbR in Kontakt zu treten um eine Klärung zu erreichen. Als Gerichtsstand wird Dortmund vereinbart.